26.04.2021 in Kommunalpolitik
Die Corona‐Infektion eines Mitglieds der Verwaltungsspitze hat uns betroffen gemacht und wir wünschen ihm einen milden Verlauf und gute Besserung.
Dieser Fall zeigt, dass das Virus nicht zu unterschätzen ist und dass der Schutz vor Infektionen weiterhin oberste Priorität haben muss.
Nach über einem Jahr Pandemie ist klar, dass schnelle Informationen, Transparenz und Kontaktnachverfolgungen der Weg dazu sind, möglichst viele Menschen nach einer Infektion zu schützen. Diese Fürsorgepflicht hat der Bürgermeister aus unserer Sicht trotz besseren Wissens in der letzten Woche vermissen lassen.
Wieso hat die Stadtverwaltung erst Donnerstagmittag die Teilnehmenden des AWF über den positiven Schnelltest von Mittwochvormittag und die Symptome des Betroffenen informiert?
Wann wurden die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung informiert und der Fürsorgepflicht nachgekommen?
Warum wurden bis heute die Stadtverordneten weder über den positiven Selbsttest noch über das Ergebnis des PCR Test offiziell informiert?
Warum hat sich der Bürgermeister, der mit dem Betroffenen sicher nach Infektion Kontakt hatte, am Samstag an einer Veranstaltung der FDP teilgenommen, obwohl auch ohne Verordnung des Gesundheitsamtes eine freiwillige Quarantäne empfohlen wird?
Wir sind in großer Sorge. Eine transparente und verantwortungsvolle Kommunikation und das nötige Handeln hat die Stadtspitze vermissen lassen.
So lange hier keine Klarheit und Sicherheit herrscht, werden unsere Fraktionen an der morgigen Stadtverordnetenversammlung nicht in Präsenz teilnehmen. Wir werden unserer Fürsorgepflicht nachkommen.
Hardy Lux (SPDIBFE)
Sebastian Walter (DIE LINKE)
Karen Oehler (Bündnis 90/ Die Grünen)
26.04.2021 in Veranstaltungen
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21.04.2021 in Kommunalpolitik
Liebe Eberswalder*innen,
pünktlich zum Frühlingsbeginn wurde vom Landesbetrieb Forst Brandenburg eine Lösung bezüglich der Parkplatzproblematik am Schwärzesee präsentiert. Es wird einen neuen Naturparkplatz am Ende der Biesenthaler Straße eingerichtet. Der Weg zur Badestelle soll mit Sitzgelegenheiten sowie Hinweis- und Informationsschildern bestückt werden. An der Badewiese selbst werden die Mülleimer wieder aktiviert. Besonders vor dem Hintergrund des Naturschutzes begrüßen wir diese Lösung. Wir glauben, es ist das richtige Zeichen um dem massiven Fehlverhalten einzelner an diesem wichtigen Kleinod entgegenzuwirken - auch, wenn es für weniger Bürgerinnen und Bürger eine Umgewöhnung darstellt. Weiterhin kann man wie gewohnt mit dem Fahrrad bis an dies Badestelle vorfahren. Für alle bewegungseingeschränkten Menschen gibt es die Möglichkeit beim Landesbetrieb Forst Brandenburg eine Sondergenehmigung für eine Durchfahrt zu beantragen. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeiten.
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17.04.2021 in Veranstaltungen
Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 sind auch in unseren Landkreis, in unserer Stadt viele Menschen infolge einer Corona-Erkrankung verstorben.
In Folge der Einschränkungen in der Pandemie fiel es häufig den Hinterbliebene, den Familien und Freunden schwer, angemessen zu trauern und sich von den Angehörigen zu verabschieden. Die Pandemie hinterlässt tiefe Spuren in unserer Gesellschaft.
Um den in der Pandemie Verstorbenen zu gedenken, ruft unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 18. April 2021 zum Gedenken auf.
Der Förderverein Finower Wasserturm und sein Umfeld e.V. kommt diesen Aufruf nach und wird am Abend des 18.04.2021 das Finower Wahrzeichen erstrahlen lassen. Das Licht ist allen Verstorbenen der Pandemie gewidmet.
In tiefer Trauer
Heiko Schult - Vorsitzender - Förderverein Finower Wasserturm und sein Umfeld e.V.
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29.03.2021 in Bundespolitik von SPD Barnim
Olaf Scholz als Spitzenkandidat der SPD Brandenburg vorgeschlagen
„Wir haben sechs Frauen und vier Männer unter unseren 10 Direktkandidatinnen und -kandidaten. Wir haben eine junge Richterin, einen IT-Spezialisten, der sich im Einzelhandel hochgearbeitet hat, eine Wissenschaftsmanagerin, eine gestandene Bundes- und Kommunalpolitikerin, wir haben einen Arbeitsrechtler, eine Lehrerin, eine Marketing-Expertin, eine gelernte Kommunikationswirtin und Sozialwissenschaftlerin, einen Kfz-Betriebswirt und einen gelernten Werkzeugmacher und Touristikfachwirt.“ Der kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg, David Kolesnyk, betonte zum Abschluss der Klausursitzung des SPD-Landesvorstands die Ausgewogenheit des Vorschlags zur Landesliste.
Am Samstagmittag legte der Brandenburger SPD-Landesvorstand seinen Vorschlag für die Nominierung der Bewerberinnen und Bewerber zur SPD-Landesliste Bundestagswahl vor. Die Landesliste wird von einer Delegiertenversammlung am 2. Mai abschließend beraten und beschlossen.
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25.03.2021 in Ortsverein
Der SPD-Ortsverein Finow wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen eine Frohe Osterzeit.
Bleiben Sie gesund.
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22.03.2021 in Veranstaltungen
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11.03.2021 in Landespolitik
Eberswalde, 04. Januar 2021
PRESSEMITTEILUNG
Protestnote gegen die geplante Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde
Eberswalde. Wir protestieren gegen die beabsichtigte Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde bei der Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und den Landtagsfraktionen der Koalition. Wir bekennen uns klar zum Standort des Arbeitsgerichts in der Stadt Eberswalde. Die am Donnerstag den 10.12.2020 in der MOZ veröffentlichten Absichten der Schließung des Arbeitsgericht Eberswalde, lehnen wir ab.
Die Arbeitsgerichtsbarkeit muss allen Menschen im Nordosten Brandenburgs wohnortnah zur Verfügung stehen. Eberswalde ist ein wachsendes Mittelzentrum in Nordostbrandenburg und trägt Verantwortung für die umliegenden Ämter und Gemeinden. Unsere Stadt darf nicht weiter geschwächt werden. Nach dem Verlust der Polizeiwache, des Staatlichen Schulamtes und des Landesbetriebs für Straßenwesen ist eine weitere Streichung von Behörden nicht hinnehmbar.
Der 2019 abgeschlossene Koalitionsvertrag von SPD, B90/Grüne und CDU steht unter dem Motto " Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit". Davon kann bei der beabsichtigten Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde, mit dem Geltungsbereich Uckermark und Barnim, keine Rede sein.
Es ist uns unverständlich, warum gut funktionierende Strukturen aufgelöst werden und die Menschen noch weitere Wege und höhere Kosten auf sich nehmen müssen, um ihre Rechte einfordern zu können. Für den Fahrweg von Templin, Schwedt, Prenzlau oder Eberswalde nach Frankfurt/ Oder benötigt man mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu 3 ½ Stunden.
Auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einbeziehung der kommunalen Ebene und der Gewerkschaften bei der Standortauswahl, wurde nicht eingehalten, da weder die Fraktionen, noch der Bürgermeister der Stadt Eberswalde informiert wurden.
Wir bitten darum, Ihre Pläne zur Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde noch einmal zu überdenken.
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04.03.2021 in Allgemein von SPD Barnim
Heuer jährt sich der Internationale Frauentag zum 110. Mal. Der Kampf für die „Befreiung der Frau“ und somit für die „Befreiung der Gesellschaft“ ist aktuell wie nie.
Corona entblößt die Schwächen im System – wieder zahlen überwiegend Frauen ungefragt die Zeche in einer Krise, wieder einmal wird für weibliche Arbeit applaudiert, aber nicht ausreichend mit Geldscheinen geraschelt.
Polen macht die Übergriffe auf den weiblichen Körper sichtbar. Wer Frauen die Selbstbestimmung über ihre Körper verwehrt, versteckt sich hinter – angeblicher - christlicher Menschenliebe. In Wirklichkeit ist es eine Disziplinierungsmaßnahme: Du bist eine Frau – also hast du Mutter zu sein.
Die fehlende Überschrift: „Jeden 3. Tag stirbt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Expartners“, zeigt einen längst überwunden geglaubten Grundsatz auf: Private Gewalt sei privat.
Wie sonst lässt sich das Schweigen der Medien zum gezielten Femizid erklären?
Deshalb und gerade darum kämpfen wir weiter! Für uns, für unsere Töchter und Enkeltöchter und für uns Frauen weltweit — für die „Befreiung der Frau!“
Stellvertretend für eine überwältigende Zahl an Veranstaltungen rund um den 8. März, findet ihr hier einen guten Überblick über Veranstaltungen der SPD-Frauen aus ganz Deutschland, die vom 02. - 11. März 2021 zu unterschiedlichen Themen online stattfinden.
Übersicht Gleichstellungswoche (pdf)
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17.02.2021 in Ratsfraktion
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27.01.2021 in Ratsfraktion
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26.01.2021 in Ortsverein
1996 erklärte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27.01., anläßlich der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945, zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.
Seit 2005 wird international an die Opfer des Holocaust gedacht.
Wir alle haben die Pflicht auch 76 Jahre danach daran zu erinnern.
Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung gibt es auch heute leider wieder allzu oft, nicht nur in Deutschland.
Der Vorstand des Ortsverein Finow
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