17.06.2021 in Kommunalpolitik

aus dem Amtsblatt 06/2021

Unsere Fraktion begrüßt, dass nach langer Anlaufzeit endlich die Fortschreibung des Integrationskonzeptes von der Verwaltung vorgelegt wurde. Dieser Entwurf wird nun in die Diskussion gehen. Wir haben bereits damit begonnen und werden das Thema auch auf einer der nächsten Fraktionssitzungen aufgreifen. Vieles ist in der Stadt für die Integration von Geflüchteten und Zugewanderten bereits erreicht worden. Aber sie stellt einen fortlaufenden Prozess dar. Was erreicht wurde, ist das Ergebnis einer intensiven und unermüdlichen Arbeit von bürgerschaftlichem Engagement, auch in der Zusammenarbeit mit Vereinen und Verwaltungen.  Die im Entwurf aufgezeigten Handlungsfelder und Maßnahmen sind zu analysieren und zu beurteilen. Immer unter dem Aspekt, die Integration als Stärkung für unseren demokratischen Zusammenhalt zu begreifen.  Dazu kann ein offener Meinungsaustausch beitragen.

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16.06.2021 in Bundespolitik

Pressemitteilung - Über 600.000 Euro Bundesmittel für die HNEE zur Erprobung von Künstlicher Intelligenz

Berlin / Barnim – Die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde kann sich über eine Bundesförderung in Höhe von 633.339,03 Euro freuen. Darüber informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.

 

„Herzlich Glückwunsch nach Eberswalde. Die Hochschule hat erfolgreich einen Antrag gestellt und kann sich nun über einen tollen Zuschuss aus dem Bund freuen. Ich freue mich sehr, dass der innovative Forschungsgeist in unserer Region honoriert wird“, gratuliert Stefan Zierke.

 

Die HNEE hat sich im Rahmen des Projekts „Stadt-Land-Fluss. Daten- und KI-gestützter Aufbau und Stärkung von Wertschöpfungsketten im Bereich der regionalen Ernährungssysteme“ beworben und kann nun mit der Erprobung des Vorhabens beginnen.

 

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01.06.2021 in Bundespolitik von SPD Barnim

Fünf Punkte, von denen Ostdeutschland profitiert

Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Herausforderungen in Ostdeutschland zum Teil immer noch andere als im Westen. Einige Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm sind deshalb für den Osten besonders wichtig. Wir stellen fünf vor.

 

 

Ein Mindestlohn von 12 Euro und ein Tariftreuegesetz

Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es noch immer große Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Erhielten sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Westdeutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich 3526 Euro brutto, waren es in Ostdeutschland 2827 Euro, ein Unterschied von fast 25 Prozent. Zwei Ziele aus dem SPD-Zukunftsprogramm würden hier Abhilfe schaffen: der geplante Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und ein bundesweites Tariftreuegesetz. „Von 12 Euro Mindestlohn wird keine Region so sehr profitieren wie Ostdeutschland“, ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz überzeugt. Für mehr als die Hälfte der ostdeutschen Arbeitnehmer*innen würde er eine Lohnerhöhung von bis zu 25 Prozent bedeuten. Und auch ein Tariftreuegesetz würde in Ostdeutschland besonders zum Tragen kommen, arbeiteten hier im vergangenen Jahr 57 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, in denen es keinen Tarifvertrag gab.

 

Recht auf das Nachholen eines Berufsabschlusses und Ausbildungsgarantie

Fast elf Prozent der Schüler*innen in Ostdeutschland brechen ihre Ausbildung ab, ohne einen Abschluss gemacht zu haben. Eine Entscheidung, die sich für viele durch ihr gesamtes weiteres (Arbeits)leben zieht. Die Folge: Geringere Qualifikation und schlechter bezahlte Arbeitsplätze. Vom Recht auf das Nachholen des Berufsabschlusses, das die SPD in ihrem Zukunftsprogramm fordert, würden sie daher besonders profitieren. Hinzu kommt die geplante Ausbildungsgarantie: Wer nicht in einem Betrieb ausgebildet werden kann, soll eine „eng an die betriebliche Praxis angelehnt Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische Ausbildung“ erhalten. Sobald es eine Möglichkeit gibt, in einen Betrieb zu wechseln, soll sie ergriffen werden. Betriebe, die nicht oder weniger ausbilden als sie könnten, sollen in einen Fonds einbezahlen. Für Auszubildende in Gesundheits-, Pflege- oder Erziehungsberufen soll diese Ausbildung nicht nur kostenfrei sein. Sie sollen auch eine Vergütung erhalten.

 

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01.06.2021 in Allgemein von SPD Barnim

Stellenausschreibung

 

 

Die SPD-Fraktion im Kreistag Barnim und die

Fraktion SPD | BFE in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde

suchen zur inhaltlichen und administrativen Unterstützung ab dem 1. August 2021 eine/n

 

FRAKTIONSREFERENTEN/IN (m/w/d)

in Teilzeitbeschäftigung (20 Stunden/Woche)

 

Aufgabenprofil

• Organisation und Koordination der Geschäftsstelle
• Kommunikation mit Bürger/innen, Organisationen und Verwaltungen
• Recherche und Aufbereitung von Informationen
• Vor- und Nachbereitung von Fraktionssitzungen
• Erarbeitung von Anfragen, Anträgen und Beschlussvorlagen
• strategische Unterstützung der Arbeit der Fraktionen
• Verwaltung der Fraktionszuwendungen sowie Konten- und Kassenführung
• Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Anforderungen

 

• ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine den Aufgaben entsprechende Berufserfahrung (Politik, Verwaltung, Organisation)
• gute Kenntnisse der kommunalen Strukturen und Entscheidungswege
• Erfahrung im Umgang mit öffentlichen Zuwendungen und in der Buchführung von Vorteil
• Kenntnisse im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• fundierte Kenntnisse der gängigen Office-Anwendungen sowie im Umgang mit modernen Kommunikationsmedien
• selbständiges Arbeiten, Engagement, Fähigkeit zur Teamarbeit sowie hohe kommunikative und organisatorische Fähigkeiten
• Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten am Abend
• Identifikation mit den Zielen und Grundwerten der SPD

 

Angebot

Die Stelle ist befristet bis zum Ende der Wahlperiode 2024. Eine darüber hinausgehende Beschäftigung wird angestrebt. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TVöD-VKA Entgeltgruppe EG 9. Wir bieten zudem eine interessante, abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Tätigkeit in der Kommunalpolitik.

 

Bewerbung

Bitte richten Sie Ihre Bewerbung an Herrn Torsten Jeran und senden Sie diese mit aussagekräftigen Unterlagen bis zum 23.06.2021 ausschließlich per E-Mail (max. 3 MB) an kreisfraktion@spd-barnim.de.

 

Sollten Sie Fragen haben, beantworten wir diese gerne unter der genannten E-Mailadresse.

01.06.2021 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung zur Nominierungsversammlung des „Wahlbündnis SPD | Bürger für Eberswalde“

Am 29. Mai 2021 wurde die Nominierungsversammlung des „Wahlbündnis SPD | Bürger für Eberswalde“ abgehalten, mit dem Ziel, einen Kandidaten/eine Kandidatin für die kommende Bürgermeisterwahl zu nominieren. Knapp 50 Mitglieder der SPD Eberswalde, der SPD Finow und der Wählergruppe Bürger für Eberswalde fanden sich am Samstag in der Hufeisenfabrik ein.

Nachdem sich beide Bewerber:innen vorgestellt hatten, konnten sich alle Mitglieder in einer Fragerunde ein gutes Bild von den beiden Anwärter:innen machen. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich Götz Herrmann mit einer klaren Mehrheit vor Steffi Schneemilch durch.

Nach der Nominierung äußerte sich Götz Herrmann wie folgt: „Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen der Mitglieder unseres gemeinsamen Wahlbündnisses. Heute ist aber kein Tag für Konfettikanonen, denn wir befinden uns erst am Anfang eines herausfordernden Prozesses. Es ist einerseits gut, persönlich Klarheit zu haben, um jetzt auch die nächsten Schritte machen zu können. Es wird nun aber sehr wichtig sein, sich inhaltlich weiter auseinanderzusetzen und Gespräche zu führen. Auch bleibt abzuwarten, wie die Bundestagswahl im September mit unserem jetzigen Bürgermeister ausgeht und wann wir dann die nächsten Bürgermeisterwahlen haben werden.“

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29.05.2021 in Ortsverein

Nach der Nominierungsveranstaltung vom 29.05.2021

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27.05.2021 in Ortsverein

Erinnerung für den 29.05.2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

an dieser Stelle, möchte ich euch im Namen des Ortsvereinsvorstandes Finow nochmals auf die nichtöffentliche Mitgliederversammlung zur Nominierung eines Bürgermeisterkandidaten für die Stadt Eberswalde hinweisen.

Wie Ihr aus der Einladung entnehmen könnt, findet die Veranstaltung am 29.05.2021 um 10 Uhr statt. Den Veranstaltungsort entnehmt Ihr bitte der Einladung. Bitte beachtet, dass das Einladungsschreiben (per Mail oder durch Zustellung und aus den Protokoll der letzten Ortsvereinssitzung) euch vor Ort den Zugang zum Versammlungsraum ermöglicht.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Heiko Schult

 

 

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25.05.2021 in Bundespolitik von SPD Barnim

Landesliste der SPD Brandenburg zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags

Die SPD Brandenburg hat auf ihrer digitalen Landesvertreterversammlung am 2. Mai ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 aufgestellt. Mit 93,9 Prozent der Stimmen wurde Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten der SPD Brandenburg auf Listenplatz Nummer 1 gewählt.

„Es geht um eine große Auseinandersetzung um die Zukunft Deutschlands“, begann der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, seine Rede kämpferisch. „Wie soll sich unser Land entwickeln? Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dafür einen Plan.“

Dietmar Woidke hob hervor, dass die SPD Brandenburg mit einem kompetenten und motivierten Team in den Bundestagswahlkampf geht. „Wir haben großartige Bewerberinnen und Bewerber für den Deutschen Bundestag. Jede und jeder einzelne hat die Kraft, die Erfahrung und die Motivation, diese Aufgabe für unser Land zu erfüllen“, so Woidke.

Seitdem konnten die Delegierten per Briefwahl über die Landesliste abstimmen. Das Ergebnis wurde am Dienstagabend, 18. Mai, bei der Fortsetzung der digitalen Landesvertreterversammlung verkündet. Von 86 gültigen Stimmen haben 81 die Landesliste bestätigt, also 94,2 Prozent.

Die beschlossene Landesliste der SPD für das Land Brandenburg zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags 

1. Olaf Scholz
2. Maja Wallstein
3. Stefan Zierke (Barnim)
4. Sylvia Lehmann
5. Mathias Papendieck
6. Sonja Eichwede
7. Hannes Walter
8. Simona Koß (Barnim)
9. Martin Ehlers (Barnim)
10. Ariane Fäscher
11. Remo Ortmann
12. Wiebke Papenbrock
13. Finn Kuhne
14. Friederike Linke
15. Sven Szramek
16. Jana Gruber
17. Stefan Labahn
18. Ria Cybill Geyer
19. Catharina Bockelmann

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18.05.2021 in Kommunalpolitik

Fraktionsbeitrag 05/2021

 

 

 

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

mit dem 30. April 2021 hat sich die Zusammensetzung der gemeinsamen Fraktion SPD|BFE verändert. Dr. Julia Kraushaar hat die Fraktion mit der Geburt ihres zweiten Kindes verlassen. Nachgerückt ist zum 1. Mai 2021 Eckhard Schubert.

Die Fraktion arbeitet derzeit an einem ihrer Schwerpunkthemen dieser Wahlperiode. Hier geht es um das Thema Wohnen, Mieten und Milieuschutz in Eberswalde. Dazu werden wir in den nächsten Monaten im zuständigen Fachausschuss Stadtentwicklung, Wohnen und Umwelt entsprechende Positionen und Vorschläge in die Diskussion einbringen. 

Zudem bereiten wir aktuell eine Beschlussvorlage vor, die sich mit dem Thema Photovoltaik und Solaranlagen auf stadteigenen Dächern und an Fassaden beschäftigt. Hier wollen wir am Eberswalder Klimapaket anknüpfen und gleichzeitig Investoren und die stadteigenen Gesellschaften motivieren mitzumachen.

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26.04.2021 in Kommunalpolitik

Bürgermeister Friedhelm Boginski muss für Aufklärung sorgen

Die Corona‐Infektion eines Mitglieds der Verwaltungsspitze hat uns betroffen gemacht und wir wünschen ihm einen milden Verlauf und gute Besserung.

Dieser Fall zeigt, dass das Virus nicht zu unterschätzen ist und dass der Schutz vor Infektionen weiterhin oberste Priorität haben muss.

Nach über einem Jahr Pandemie ist klar, dass schnelle Informationen, Transparenz und Kontaktnachverfolgungen der Weg dazu sind, möglichst viele Menschen nach einer Infektion zu schützen. Diese Fürsorgepflicht hat der Bürgermeister aus unserer Sicht trotz besseren Wissens in der letzten Woche vermissen lassen.  

Wieso hat die Stadtverwaltung erst Donnerstagmittag die Teilnehmenden des AWF über den positiven Schnelltest von Mittwochvormittag und die Symptome des Betroffenen informiert?

Wann wurden die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung informiert und der Fürsorgepflicht nachgekommen?

Warum wurden bis heute die Stadtverordneten weder über den positiven Selbsttest noch über das Ergebnis des PCR Test offiziell informiert?

Warum hat sich der Bürgermeister, der mit dem Betroffenen sicher nach Infektion Kontakt hatte, am Samstag an einer Veranstaltung der FDP teilgenommen, obwohl auch ohne Verordnung des Gesundheitsamtes eine freiwillige Quarantäne empfohlen wird?

Wir sind in großer Sorge. Eine transparente und verantwortungsvolle Kommunikation und das nötige Handeln hat die Stadtspitze vermissen lassen.

So lange hier keine Klarheit und Sicherheit herrscht, werden unsere Fraktionen an der morgigen Stadtverordnetenversammlung nicht in Präsenz teilnehmen. Wir werden unserer Fürsorgepflicht nachkommen.

Hardy Lux (SPDIBFE)

Sebastian Walter (DIE LINKE)

Karen Oehler (Bündnis 90/ Die Grünen)

26.04.2021 in Veranstaltungen

1. Mai in Eberswalde

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21.04.2021 in Kommunalpolitik

Aus dem Amtsblatt 04/21

Liebe Eberswalder*innen,
pünktlich zum Frühlingsbeginn wurde vom Landesbetrieb Forst Brandenburg eine Lösung bezüglich der Parkplatzproblematik am Schwärzesee präsentiert. Es wird einen neuen Naturparkplatz am Ende der Biesenthaler Straße eingerichtet. Der Weg zur Badestelle soll mit Sitzgelegenheiten sowie Hinweis- und Informationsschildern bestückt werden. An der Badewiese selbst werden die Mülleimer wieder aktiviert. Besonders vor dem Hintergrund des Naturschutzes begrüßen wir diese Lösung. Wir glauben, es ist das richtige Zeichen um dem massiven Fehlverhalten einzelner an diesem wichtigen Kleinod entgegenzuwirken - auch, wenn es für weniger Bürgerinnen und Bürger eine Umgewöhnung darstellt. Weiterhin kann man wie gewohnt mit dem Fahrrad bis an dies Badestelle vorfahren. Für alle bewegungseingeschränkten Menschen gibt es die Möglichkeit beim Landesbetrieb Forst Brandenburg eine Sondergenehmigung für eine Durchfahrt zu beantragen. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeiten.

 

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