11.03.2021 in Landespolitik
Eberswalde, 04. Januar 2021
PRESSEMITTEILUNG
Protestnote gegen die geplante Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde
Eberswalde. Wir protestieren gegen die beabsichtigte Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde bei der Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und den Landtagsfraktionen der Koalition. Wir bekennen uns klar zum Standort des Arbeitsgerichts in der Stadt Eberswalde. Die am Donnerstag den 10.12.2020 in der MOZ veröffentlichten Absichten der Schließung des Arbeitsgericht Eberswalde, lehnen wir ab.
Die Arbeitsgerichtsbarkeit muss allen Menschen im Nordosten Brandenburgs wohnortnah zur Verfügung stehen. Eberswalde ist ein wachsendes Mittelzentrum in Nordostbrandenburg und trägt Verantwortung für die umliegenden Ämter und Gemeinden. Unsere Stadt darf nicht weiter geschwächt werden. Nach dem Verlust der Polizeiwache, des Staatlichen Schulamtes und des Landesbetriebs für Straßenwesen ist eine weitere Streichung von Behörden nicht hinnehmbar.
Der 2019 abgeschlossene Koalitionsvertrag von SPD, B90/Grüne und CDU steht unter dem Motto " Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit". Davon kann bei der beabsichtigten Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde, mit dem Geltungsbereich Uckermark und Barnim, keine Rede sein.
Es ist uns unverständlich, warum gut funktionierende Strukturen aufgelöst werden und die Menschen noch weitere Wege und höhere Kosten auf sich nehmen müssen, um ihre Rechte einfordern zu können. Für den Fahrweg von Templin, Schwedt, Prenzlau oder Eberswalde nach Frankfurt/ Oder benötigt man mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu 3 ½ Stunden.
Auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einbeziehung der kommunalen Ebene und der Gewerkschaften bei der Standortauswahl, wurde nicht eingehalten, da weder die Fraktionen, noch der Bürgermeister der Stadt Eberswalde informiert wurden.
Wir bitten darum, Ihre Pläne zur Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde noch einmal zu überdenken.
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14.12.2020 in Landespolitik
Wir protestieren gegen die beabsichtigte Schließung des Arbeitsgericht Eberswalde bei der Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU), den Landtagsfraktionen der Koalition und dem Ministerpräsidenten.
Der Vorstand des SPD Ortsvereines Finow
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14.08.2020 in Landespolitik von SPD Barnim
Wie einige bereits in der MOZ lesen konnten, besuchte uns vergangenen Freitag der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn auf seiner Sommertour in Eberswalde. Gemeinsam wurden wir von der Bildungseinrichtung Buckow e.V. in ihrer Kindertagesstätte Kleeblatt in Eberswalde empfangen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten für diesen tollen Einblick in die herausragende Arbeit vor Ort und die anschließende gewinnbringende Diskussion zu verpflichtenden U-Untersuchungen bedanken. Gemeinsam wollen wir unsere Bemühungen noch verstärken, um wirklich allen Kindern in unserem Land ein sicheres und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen.
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29.05.2020 in Landespolitik von SPD Barnim
Zum 30. Gründungstag der SPD Brandenburg erklärt ihr Generalsekretär, Erik Stohn: „Die SPD Brandenburg feiert ihren dreißigsten Geburtstag. Sie wurde am 26. Mai 1990 beim ersten Landesparteitag in Kleinmachnow gegründet. Damals wählten die Delegierten Steffen Reiche zum ersten Vorsitzenden unserer jungen Partei. Das Land Brandenburg selbst wurde erst mit der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 gegründet.
Steffen Reiche erklärte beim Gründungsparteitag in Kleinmachnow, dass er selbst keine Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten habe – er würde eine andere, geeignete Persönlichkeit finden, versprach er. Die Delegierten vertrauten ihm. Und sein politisches Gespür hatte ihn nicht getrogen. Im Sommer 1990 trat Dr. Manfred Stolpe, mit dem Reiche Kontakt aufgenommen hatte, der SPD Brandenburg bei und wurde im September zum Spitzenkandidaten für die erste Landtagswahl Brandenburgs am 14. Oktober 1990 gewählt.
Wie es weiterging, das dokumentiert die neue Webseite www.30jahre-spd-brandenburg.de. Denn die ursprünglich geplante Feierstunde zum 30. Jubiläum musste wegen der Corona-Pandemie leider abgesagt werden.
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11.02.2020 in Landespolitik von SPD Barnim
Der SPD-Landesvorstand fand gestern unter dem Eindruck der aktuellen politischen Ereignisse statt. Die Ministerpräsidenten-Wahl Thüringen hat die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Der SPD-Landesvorstand hat deutlich gemacht, dass der Kampf gegen rechts eine hohe Bedeutung hat. Thüringen war ein unverzeihlicher Fehler, der schnell korrigiert werden muss. Mit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich ist ein erster Schritt getan. Aber es wird noch viele Signale brauchen, bis Menschen das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Der SPD Brandenburg ist es wichtig, mit klarer Haltung zur Stabilität des politischen Systems beizutragen.
Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner gestrigen Sitzung wichtige Beschlüsse gefasst, die diesem Ziel dienen. Er hat sich mit der Nachwuchsförderung befasst, begonnen den Landesparteitag 2020 vorzubereiten. Der SPD Brandenburg ist es wichtig überall vor Ort ansprechbar zu bleiben. Deswegen investiert sie auch weiterhin in Ansprechstrukturen vor Ort. Die SPD Brandenburg wird weiterhin präsent in der Fläche sein.
Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner gestrigen Sitzung über die Förderung des Nachwuchses in den eigenen Reihen gesprochen. Er hat die Einrichtung einer Talentakademie beschlossen, in der 25 Nachwuchspolitikerinnen und Nachwuchspolitiker gefördert und auf die Übernahme von politischen Ämtern vorbereitet werden sollen. Die Teilnehmenden werden in Seminaren, Gesprächen und Exkursionen sich fit für die Übernahme von politischer Verantwortung machen. Begleitet wird die Talentakademie von einem Mentoring-Programm. Erik Stohn dazu: „Es ist wichtig sich für die Demokratie zu engagieren. Wir wollen Menschen ermutigen mehr Verantwortung zu übernehmen und sie fit machen für diese wichtige Aufgabe.“
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02.09.2019 in Landespolitik
Zum ersten Mal für uns im Landtag: Hardy Lux! Vielen Dank für 5766 Stimmen!
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13.07.2018 in Landespolitik
Auf der Seite der SPD Angermünde sind wir auf folgenden Artikel gestoßen.
Ab 1. August ist es nun Realität – für alle Brandenburger Eltern kommt der beitragsfreie Kitabesuch für Kinder im letzten Betreuungsjahr vor der Einschulung. Und dieses unabhängig vom Einkommen. Weiterhin stehen den Kindern bereits in diesem Jahr mehr Betreuer zur Verfügung – kleinere Gruppen, bessere Betreuung für unsere Kinder. Zudem stellt allein das Land Brandenburg fast 400 Mio Euro für den Betrieb, den Neubau oder die Sanierung vorhandener Kitas zur Verfügung.
Der kostenlose Kitabesuch für das Vorschuljahr ist aber nur der erste Schritt auf dem Weg in die generelle Kita-Beitragsfreiheit in Brandenburg – und dieses ganz einfach und ohne Antrag.
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28.09.2017 in Landespolitik von SPD Barnim
Potsdam. Die mehr als 40.000 ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren im Land Brandenburg leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung.
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05.06.2017 in Landespolitik von SPD Barnim
Wandlitz. Grund- und Förderschulen in der Region können sich ab sofort um Unterstützung bewerben, um im Herbst erstmals Obst an Schülerinnen und Schüler zu verteilen. Das Land Brandenburg hat dazu jetzt ein eigenes Programm aufgelegt.
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03.05.2017 in Landespolitik von SPD Barnim
Potsdam. Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Klara Geywitz: „Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern bedroht durch staatliche Unterdrückung und Einflussnahme, Gewalt organisierter Gruppen oder andere Formen der Repression. Auch in Europa gibt es Versuche, die Unabhängigkeit der Berichterstattung zu beschneiden.
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09.04.2017 in Landespolitik von SPD Barnim
Potsdam. Der SPD-Landesvorstand hat heute beschlossen, das kommunalpolitische Ehrenamt im Zuge der Verwaltungsstrukturreform deutlich zu stärken. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger SPD, Katrin Lange: „Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger brauchen auch in Zukunft leistungsfähige Verwaltungen.
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31.03.2017 in Landespolitik von SPD Barnim
Potsdam. Die SPD-Landtagsfraktion hat heute am ersten Tag ihrer Klausur in Potsdam über die Verwaltungsstrukturreform beraten und einstimmig ein Positionspapier beschlossen.
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