Reform und Bürgernähe gehören zusammen

Landespolitik

Foto: © Oliver Lang/ SPD Brandenburg

Potsdam. Die SPD-Landtagsfraktion hat heute am ersten Tag ihrer Klausur in Potsdam über die Verwaltungsstrukturreform beraten und einstimmig ein Positionspapier beschlossen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:

„Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass viele Brandenburgerinnen und Brandenburger sich für ihre Heimat engagieren. Die Sorge vor Identitätsverlust halten wir zwar für unbegründet, nehmen die ernsthaften Bedenken gegen die Reformpläne aber auf. Wir möchten gerne im Gespräch mit der Volksinitiative zu gemeinsamen Lösungen kommen, um die Ziele zu erreichen, die uns verbinden: Starke Städte und Landkreise, deren Verwaltungen weiterhin für alle Menschen gute Dienste leisten – qualifiziert, bürgernah, effektiv und nachhaltig. Dabei werden wir um Veränderungen an den Strukturen, auch der Kreise selbst, nicht herumkommen.“

Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Kurth, erklärt:

„In der Diskussion über die künftigen Verwaltungsstrukturen ist gelegentlich der falsche Eindruck entstanden, es gehe auch um eine Zusammenlegung von Gemeinden gegen deren Willen. Diesem Eindruck tritt die SPD-Fraktion klar entgegen. Wie bisher sollen freiwillige Zusammenschlüsse vom Land gefördert werden. Die Gemeinden sind der wichtigste Ort für das Miteinander in Brandenburg, zu ihren Verwaltungen haben die Bürgerinnen und Bürger weitaus häufiger Kontakt als zu Kreisämtern. In einem zweiten Schritt der Funktionalreform wollen wir noch in dieser Legislaturperiode Aufgaben von den Landkreisen auf die Gemeinden übertragen, um dadurch die Bürgernähe und Selbstverwaltung zu stärken.“
 

 

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