SPD Finow

Papst Franziskus wird im Kreistag zitiert - Änderungsantrag zu Beschlussvorlage "Flüchtlinge willkommen heißen"

Kommunalpolitik

Eberswalde. Der Kreistag am 26.11.2014 im Paul-Wunderlich-Haus wartete mit einem Antrag zum Willkommenheißen der Flüchtlinge im Barnim auf. Uwe Voß, Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistagsausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales, stellte in einem Redebeitrag die Position der SPD-Fraktion dar. Sehr gerne veröffentlichen wir diesen Redebeitrag im Wortlaut: 

"Papst Franziskus sagte am Montag im Europaparlament: „Flüchtlinge brauchen zunächst das Lebensnotwendige, hauptsächlich aber haben sie es nötig, dass ihre Menschenwürde anerkannt wird!“

Ich weiß, fast jeder hier im Saal wird diesen Satz unterschreiben können.

Meine Damen und Herren!

Dem Antrag der Linken, dem Bau eines Übergangswohnheimes nur dann zuzustimmen, wenn er im Einvernehmen mit der Stadtverordnetenversammlung Oderberg erfolgt, kann die SPD- Fraktion so nicht zustimmen. Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg hat in der Vergangenheit signalisiert, dass sie aus verschiedensten Gründen die Errichtung dieser Übergangswohneinrichtung ablehnt. So wurde gefordert, die "Last"  die mit der Aufnahme ausländischer Flüchtlinge einhergehe, müsste gleichmäßig auf alle Kommunen des Landkreises verteilt werden.

Worin aber besteht diese sogenannte Belastung für die Bürgerinnen und Bürger oder die Verwaltungen konkret? Die Antwort auf diese Frage werden die Rufer schuldig bleiben. Es gibt keine konkret und objektiv zu benennenden zusätzlichen Belastungen durch die Anwesenheit ausländischer Flüchtlinge für unsere Bürger. Es gibt sie nicht in Wandlitz, nicht in Zepernick, auch nicht in Althüttendorf. Es wird sie auch nicht in Oderberg geben! Ein weiteres Argument der Gegner eines Übergangswohnheimes lautet, die fehlende positive Bereitschaft der Bürgerschaft zum Vorhaben stünde diesem im Wege.

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch gut an die Situation von vor zwei Jahren in Wandlitz und voriges Jahr in Panketal. Skepsis innerhalb der Gemeindevertretung und auch feindselige Ablehnung unter den Bürgerinnen und Bürger schlugen dem Plan ein Übergangswohnheim in Wandlitz zu errichten im Dezember 2012 entgegen. In Panketal gingen im Dezember 2013 Bürger hintereinander mehrere Wochen auf die Straße, um für - aber auch gegen - die Unterbringung von Asylsuchenden zu demonstrieren.

Heute steht eine große Mehrheit der Bevölkerung und der Gemeindevertreter hinter ihren Flüchtlingsheimen. Bürgerschaftliches Engagement für die Asylsuchenden hat sich etabliert. Ich bin sicher: Oderberger sind keine anderen Menschen als Wandlitzer, Zepernicker, oder Eberswalder. Auch sie werden die Herausforderungen meistern. Ein nächstes Argument gegen das Vorhaben in Oderberg bezieht sich auf die schlechte Infrastruktur in Oderberg.

Ich frage: Warum sollen 2000 Oderberger Bürger mit dieser Infrastruktur Tag für Tag leben können,  während dies für 100 Asylsuchende, die nur zeitweise Schutz in der Stadt finden wollen,  nicht zumutbar sein soll.

Meine Damen und Herren!

Ich appelliere an die Vernunft und die Einsicht aller Beteiligten. Lassen sie uns schnell Lösungen finden, die eine menschenwürdige Unterbringung der Hilfesuchenden ermöglichen. Oderberg bedeutet nicht das Ende des Ringens um angemessene Unterkünfte. Die Welt hat sich in den letzten Jahren verändert. Es sieht nicht danach aus, dass wir in absehbarer Zeit mit einer Entspannung in den Krisengebieten rechnen können. Wir in Deutschland, wir Brandenburger und Barnimer sind Teil der großen Weltgemeinschaft. Unsere Solidarität ist jetzt gefragt.

Wir sollten uns bereit machen für weitere Herausforderungen dieser Art. Die Diskussion um Oderberg wird auch dazu beitragen, dass wir auf den Weg in die Zukunft lernen, besser mit Konflikten umzugehen.

 

Die SPD-Fraktion beantragt:

Der Beschlussantrag der Linken sollte dahingehend geändert werden, dass der Punkt 1 folgendermaßen formuliert wird:

Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, den geplanten Neubau eines Übergangswohnheimes für Asylsuchende und Flüchtlinge möglichst im Einvernehmen mit der Stadtverordnetenversammlung Oderberg zu realisieren.

Den Punkten 2 und 3 des Beschlussantrages kann die SPD-Fraktion folgen.

 

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