Klara Geywitz zum Tag der Pressefreiheit: "Unabhängigkeit der Medien ist Grundlage der Demokratie"

Landespolitik

Potsdam. Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Klara Geywitz: „Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern bedroht durch staatliche Unterdrückung und Einflussnahme, Gewalt organisierter Gruppen oder andere Formen der Repression. Auch in Europa gibt es Versuche, die Unabhängigkeit der Berichterstattung zu beschneiden.

Vor allem die Lage in der Türkei bereitet Sorgen: Die willkürliche Verhaftung von Medienvertretern, darunter des deutschen Korrespondenten Deniz Yücel, sowie die Schließung von Zeitungen und jüngst die Sperrung von Informationsseiten im Internet stellen dort die Pressefreiheit und zugleich die Rechtsstaatlichkeit in Frage. In Deutschland erleben viele Journalistinnen und Journalisten Anfeindungen und Angriffe von politischen Kräften, die mit herabsetzenden Begriffen wie „Lügenpresse“ gezielt Stimmung machen gegen die Medien. Solchen Beleidigungen und Drohungen insbesondere von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten treten wir entschieden entgegen. Die Pressefreiheit ist eine unerlässliche Voraussetzung für Demokratie und für sachliche politische Auseinandersetzungen.“

 

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